Politik

Zur Unzeit

Zur Unzeit kam nach Ansicht unserer Bundesregierung vor knapp einer Woche noch der Bericht, dass ein Mitarbeiter des BND die Überwachungsmethoden privat genutzt hatte. So etwas zeigt mitten in der unseligen Diskussion über die Online-Überwachung das Missbrauchspotenzial auf - und passt unseren Politikern natürlich überhaupt nicht ins Konzept.

Nun sollte man doch eigentlich meinen, dass auch die gerade aufgedeckten Attentatspläne "zur Unzeit" kommen würden. Schließlich beweisen sie doch, dass Polizei und Co. ihre Arbeit auch prima ohne neue Überwachungsmaßnahmen machen können. Aber nein, das wird nun plötzlich als Begründung gesehen, dass man die Online-Überwachung noch viel dringender bräuchte. Äh, hallo? Realitätscheck, bitte!

Für meinen Teil sieht es so aus, als ob die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen vollkommen ausreichen, um auch Terrorpläne rechtzeitig aufzudecken. Wahrscheinlich könnte unsere Polizei ein wenig mehr Geld und Personal gebrauchen, um die vorhanden Möglichkeiten auch ausschöpfen zu können, aber damit sollte es dann auch getan sein. Kein Grund, alberne neue Straftatbestände einführen zu wollen.

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