Na endlich #EheFuerAlle

Endlich mal eine gute Nachricht: Die so genannte "Ehe für alle", die endlich klar stellt, dass auch zwei Menschen gleichen Geschlechts eine staatlich anerkannte und geförderte Partnerschaft (aka "Ehe") eingehen können, hat endlich den Bundestag passiert. Ja, das war drei Mal "endlich" in einem Satz. Wenn selbst eine Gesellschaft wie Irland hier längst schon weiter ist, kann man es gar nicht mehr anders formulieren.

So schön das auch ist, kommt es doch mit nicht nur einem sondern gleich mehreren Beigeschmäckern. So auf den letzten Drücker, in der letzten Sitzung dieses Bundestags verabschiedet, nimmt das dem ganzen etwas die Würde und Bedeutung. "Na gut, wenn's denn sein muss ..." kann man hier herauslesen. Was wäre eigentlich gewesen, wenn der junge Mann die Frage nicht gestellt hätte?

Und dass sich die SPD das jetzt auf die Fahnen schreiben will, ist einfach nur schäbig. Zur Erinnerung: Die SPD hat es in dieser Legislaturperiode sage und schreibe 30(!) Mal verhindert, dass genau der Gesetzesentwurf, der nun verabschiedet wurde, schon früher dem Parlament vorgelegt wurde. Und jetzt will man sich dafür feiern lassen?

Wenig schön ist auch, was sonst noch an diesem letzten Sitzungstag verabschiedet wurde - und wie. Kaum war die Ehe für alle durch, verliessen nämlich ein Großteil der Parlamentarier den Saal. Und der klägliche Rest ging fleißig daran, Gesetze zu verabschieden, die bestenfalls gut gedacht, vor allem aber schlecht gemacht sind. Das so genannte Netzdurchsetzungsgesetz etwa. Grundsätzlich besteht hier sicher Handlungsbedarf. Wie so oft aber in der Amtszeit dieser Regierung wurden mal wieder sämtliche Expertenempfehlungen ignoriert und ein Gesetz verabschiedet, das u.a. die Entscheidung, ob etwas rechtlich zulässig ist oder nicht, an Unternehmen auslagert. Unter Androhung hoher Strafzahlungen, wenn nicht binnen kürzester Zeit reagiert wird. Wie etwa Facebook in so kurzer Zeit über so etwas wie Böhmermann's Schmähgedicht oder die "Nazischlampe" urteilen soll, denen ja wochenlange Gerichtsverfahren folgten, bleibt unklar. Die Befürchtung, dass man im Zweifelsfall lieber zu viel löscht, liegt da nahe. Aber das interessiert unsere Noch-Regierung leider offenbar nicht.

Und ganz nebenbei wurde die Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich gerade dabei ist, wieder einmal von den Gerichten kassiert zu werden, noch einmal aufgebohrt. Sie soll nun gegen Wohnungseinbrüche helfen. Was das eine mit dem anderen zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers.

Nein, dieser Abschluss war - trotz des kleinen positiven Aspekts - wahrlich keine Glanzleistung. Diese Legislaturperiode hat einige der schlimmsten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung und die Grundwerte unserer Gesellschaft hervor gebracht. Und die Ehe für alle. Aber das ist als Bilanz zu wenig.

(Foto: Pixabay, CC0)