Politik

Die GroKo und das Internet

Nun haben wir also endlich eine neue Regierung. Begeisterung darüber will aber nicht so recht aufkommen. So manche Sach- und Personalentscheidung ist kaum nachvollziehbar und vieles wirkt merkwürdig unpassend für die heutige Zeit und Gesellschaft.

Als Internet-affiner Mensch freut es mich natürlich, dass wenigstens das Thema Internet endlich einen etwas höheren Stellenwert in der Politik zu genießen scheint. Die Ernüchterung folgt jedoch auf dem Fuss.

Noch immer ist das Thema über zu viele Zuständigkeiten verteilt. Und das einzige Ministerium mit einem entsprechenden Titel, das für "Verkehr und digitale Infrastruktur" (hier würde ich einen Datenautobahn-Witz einfügen wenn's nicht so traurig wäre), wird ausgerechnet von jemandem geleitet, der von jeglicher Fachkenntnis auf dem Gebiet offenbar verschont geblieben ist. Dazu kommt noch die Wahl einer vollkommen ungeeigneten Person zur Datenschutzbeauftragten und schon wird klar, dass die Politik das Internet eben auch weiterhin nur als "Feind" und als dringend zu regulierendes Chaos ansieht.

Einziger Lichtblick ist in diesem Zusammenhang dann ausgerechnet eine CSU-Politikerin (Dorothee Bär) als Staatsekretärin. Leider ist sie offenbar die einzige Person weit und breit mit so etwas wie Ahnung vom Internet. Entsprechend wird die Politik der nächsten Jahre dann wohl auch wieder ausfallen. Einen ersten Vorgeschmack bekommen wir ja schon mit der Verzögerung bei der Einsetzung des - längst überfälligen - Internet-Ausschusses.

Eine große Koalition böte die Möglichkeit, endlich einmal mutig die vielen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Leider bekommen wir stattdessen nur Kompromisse, Kompromisskandidaten und Fehlbesetzungen. Wie soll es auch anders sein, wenn keine der beteiligten Parteien im Vorfeld auch nur den Hauch von so etwas wie einer Vision für die Zukunft gehabt hat. "Weiter so" bringt zwar offenbar Wählerstimmen, löst aber die Probleme nicht.

Insofern erwarte ich von dieser Großen Koalition nicht viel - nicht einmal, dass sie vier Jahre lang hält.

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Die GroKo und das Internet
Autor: Dirk am Freitag, 20. Dezember 2013, 12:42 Uhr

... und kaum habe ich das gepostet: Voßhoff reizt Überwachungsgegner. Komplette Fehlbesetzung, die Dame. Bitte bei zukünftigen Bundestagswahlen daran denken, wer sie in dieses Amt gehoben hat und damit nicht wählbar ist.