Politik

Bürgerhaushalt Stuttgart - Mitmachen, aber richtig

Eigentlich, so meinte ein Teilnehmer bei der Infoveranstaltung über den Stuttgarter Bürgerhaushalt im Feuerbacher Rathaus, wäre der Bürgerhaushalt ja ein Etikettenschwindel. Die Worte wurden in ruhigem, halb amüsierten Ton gesagt - wirklich aufgeregt hat der Mitbürger sich nicht. Aber recht hat er, wie ihm einer der Vertreter der Stadt auch bestätigte.

Ein richtiger Bürgerhaushalt nach südamerikanischem Vorbild käme fast komplett von den Bürgern. Was dort funktioniert (übrigens keineswegs nur in Kleinstädten - der erste Bürgerhaushalt wurde in Porto Alegre, einer Stadt mit 1,4 Millionen Einwohnern, verabschiedet), dem stehen in Deutschland neben Vorschriften auch politische Pfründe entgegen. Aber ein bisschen dürfen wir Stuttgarter Bürger nun zum zweiten Mal wieder mitmischen im Haushalt.

Konkret können die Bürger in einer ersten Runde ab 3. Februar Vorschläge einreichen, wo die Stadt doch bitte Geld ausgeben oder auch einsparen solle. In einer zweiten Runde im März werden die Vorschläge dann bewertet und die Top 100 aller Vorschläge ermittelt. Zuzüglich den beiden höchstbewerteten Vorschlägen pro Stadtteil, damit die Vorschläge aus den kleineren Stadtteilen nicht untergehen. Diese Liste wird dann dem Stadtrat vorgelegt. An der Stelle ist dann aber auch Schluss mit der direkten Bürgerbeteiligung und die Politik übernimmt das, was sie für sinnvoll hält.

Das führt dann, wie der oben schon erwähnte Teilnehmer später noch einwarf, auch mal dazu, dass gut ein Drittel der Vorschläge sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden und nicht einmal mehr einer Antwort gewürdigt werden.

Die Vertreter der Stadt ermunterten immer wieder, so auch an dieser Stelle, aktiv zu werden. Es ist eben nicht damit getan, einen Vorschlag über die Webseite einzuwerfen. Man muss auch dafür werben, Mitstreiter finden, die in der Bewertungsphase dafür stimmen und auch dann noch hinterher sein und eben auch mal bei den Fraktionen im Stadtrat nachfassen.

Die Botschaft war am Ende des Abends dann hoffentlich angekommen: Von alleine passiert hier gar nichts. Granteln im Internet bzw. nur einen Vorschlag einwerfen bewegt gar nichts. Man muss auch selbst aktiv werden, sich engagieren und - Überraschung - tatsächlich mit Menschen reden.

(Das Foto stammt von meinem Narrative Clip)

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