Politik

Die Stuttgarter OB-Wahl und ein Abgesang auf die so genannten Medien

Beim zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister (OB) von Stuttgart konnte man wieder einmal schön sehen, dass man die so genannten traditionellen Medien, also Fernsehen und Tageszeitungen, auch für diese Art Berichterstattung nicht mehr braucht.

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Zur Unzeit

Zur Unzeit kam nach Ansicht unserer Bundesregierung vor knapp einer Woche noch der Bericht, dass ein Mitarbeiter des BND die Überwachungsmethoden privat genutzt hatte. So etwas zeigt mitten in der unseligen Diskussion über die Online-Überwachung das Missbrauchspotenzial auf - und passt unseren Politikern natürlich überhaupt nicht ins Konzept.

Nun sollte man doch eigentlich meinen, dass auch die gerade aufgedeckten Attentatspläne "zur Unzeit" kommen würden. Schließlich beweisen sie doch, dass Polizei und Co. ihre Arbeit auch prima ohne neue Überwachungsmaßnahmen machen können. Aber nein, das wird nun plötzlich als Begründung gesehen, dass man die Online-Überwachung noch viel dringender bräuchte. Äh, hallo? Realitätscheck, bitte!

Für meinen Teil sieht es so aus, als ob die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen vollkommen ausreichen, um auch Terrorpläne rechtzeitig aufzudecken. Wahrscheinlich könnte unsere Polizei ein wenig mehr Geld und Personal gebrauchen, um die vorhanden Möglichkeiten auch ausschöpfen zu können, aber damit sollte es dann auch getan sein. Kein Grund, alberne neue Straftatbestände einführen zu wollen.

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Geht's noch?

Immer, wenn man denkt, noch weiter könne sich unser Innenminister nicht mehr vom Boden des Grundgesetzes entfernen, legt er noch einen drauf. Merken Sie eigentlich noch etwas, Herr Schäuble? Und wann haut ihm unsere Bundeskanzlerin endlich mal auf die Finger?

Einen Innenminister sollte man ja eigentlich nicht an die Artikel 1, 2, 4, 5 und 13 des Grundgesetzes erinnern müssen. Aber vielleicht an 20(4):

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Eine Stimme der Vernunft

Lesen! Oder wenigstens die Zusammenfassung bei Heise.

Ich bin kein Freund ihrer Partei, aber es ist doch gut zu wissen, dass es auch noch Politiker gibt, die noch nicht von der Terrorismus-Hysterie erfasst worden sind.

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Alles Verbrecher

Was haben Politik und die Musik- und Filmindustrie gemeinsam?

Und da wundert sich ernsthaft noch jemand über Politikverdrossenheit und Konsumverweigerung?