Politik

Kindisch, oder: Die Realitätsverweigerung der Politik und die Folgen

Unsere Regierung erinnert zunehmend an ein Kleinkind. Sachargumenten gegenüber vollkommen unzugänglich wird nur stur wiederholt: "Ich will aber. Ich WILL aber. ICH WILL ABER!"

Und so bekommen wir, nach dem Betreuungsgeld und der PKW-Maut, demnächst eine Vorratsdatenspeicherung. Wieder einmal. Zwar soll sie dieses Mal anders heißen, aber wem will die Regierung eigentlich etwas vormachen? Es sollen Daten gespeichert werden, und zwar auf Vorrat. Also ist es eine Vorratsdatenspeicherung. Dinge nicht mit ihrem Namen benennen zu wollen ist auch so ein Auswuchs und ein Zeichen von Realitätsverweigerung.

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Neuland 4.0

Es ist ja schon niedlich, wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe versucht, Angela Merkels unsägliche "Neuland"-Aussage vom letzten Jahr zu relativieren:

Auf Twitter wurde sie im Sommer 2013 in großem Stil verspottet, weil sie während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama das Internet als „Neuland“ bezeichnete. Vor allem viele junge Menschen sind der Meinung, dass das Internet und der gesamte digitale Wandel, der treffender als digitale Revolution bezeichnet wird, bereits vollendet seien

Ohne Link zur Quelle, da die StZ ihre Neuland-Kompetenz eindrucksvoll auch durch die Unterstützung des Leistungsschutzrechts unter Beweis stellt. Wie auch durch dieses Zitat aus einem anderen Artikel in der gleichen Ausgabe:

die WLan-Verbindung ist so schnell, das fast zeitgleich mit dem Doppelklick die Internetinhalte aufflimmern

Doppelklick?

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Bürgerhaushalt Stuttgart - Mitmachen, aber richtig

Eigentlich, so meinte ein Teilnehmer bei der Infoveranstaltung über den Stuttgarter Bürgerhaushalt im Feuerbacher Rathaus, wäre der Bürgerhaushalt ja ein Etikettenschwindel. Die Worte wurden in ruhigem, halb amüsierten Ton gesagt - wirklich aufgeregt hat der Mitbürger sich nicht. Aber recht hat er, wie ihm einer der Vertreter der Stadt auch bestätigte.

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Freiheit vs. Sicherheit

In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man immer abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Absolute Freiheit kann es ebenso wenig geben wie absolute Sicherheit. Wenn der Status Quo dieser Abwägung geändert werden soll, muss man darüber diskutieren. Und diskutieren heißt, sachliche Argumente vorzubringen.

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#nopegida

Ich habe ja auch schon einen Text über die unsägliche "Pegida" geschrieben, auf die Veröffentlichung dann aber verzichtet. Andere haben über diese Umtriebe schon eloquenter und pointierter geschrieben - was soll ein Artikel in einem Blog, das eh keiner liest, da noch bewirken?

Das Internet hat ohnehin der Postillon gewonnen mit seiner Aktion, die Pegida-Demo in Dresden kurzerhand abzusagen (und in der Folge alle Dementis genüsslich zu dementieren). Das ist schon nicht mehr steigerungsfähig.

Nein, bei so einer Bewegung muss man den eigenen Hintern hochkriegen und da hin gehen, wo die anderen auch sind: Auf die Straße.