Politik

Rückblick: 3. No-Spy-Konferenz

Es war die 3. Konferenz zum Thema Überwachung in Stuttgart, aber die erste unter dem Namen No-Spy-Konferenz (ehemals PrismCamp). Die Namensänderung erwies sich als Glücksgriff, da im Vorfeld das Thema No-Spy-Abkommen in der öffentlichen Diskussion wieder hochkam, wie überhaupt diverse Teilaspekte der Überwachung gerade (endlich!) etwas mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Insofern also beste Voraussetzungen für eine Konferenz zum Thema.

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Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dass es wenig hilfreich ist, beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) emotional oder gar ausfallend zu werden, hat Alvar Freude ja schon überzeugend dargelegt. Was also tut man, wenn man "dem Bösen selbst", Innenminister Heiko Maas, auf einer Bühne gegenüber steht? Man bleibt höflich und sachlich, wie es Till Lorentzen beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vorgemacht hat:

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Einladung zur 3. No-Spy-Konferenz in Stuttgart, 12.-14. Juni 2015

Wir möchten uns bei der Bundesregierung für die Werbung bedanken, die sie in den letzten Tagen für die No-Spy-Konferenz macht. Als wir letztes Jahr beschlossen, das PrismCamp in No-Spy-Konferenz umzubenennen, hatte das vor allem praktische und erklärungstechnische Gründe (Nein, "Prism", nicht "Prison". Wie das erste Spionage-Programm der NSA, das bekannt wurde. Weißt Du noch?) Dass das No-Spy-Abkommen, dass wir stattdessen zum Namenspaten erkoren haben, jetzt gerade wieder hochkocht, freut uns natürlich sehr. Und nein, es hat natürlich niemand gelogen, das waren alles nur taktische Gründe. Wahltaktische vor allem ...

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Vierte Neue Stuttgarter Abendgespräche

Zwei Jahre nach den Enthüllungen über die massive und anlasslose Überwachung praktisch der gesamten Bevölkerung des Planeten durch die NSA und andere Geheimdienste wurde noch immer nicht wirklich viel dagegen unternommen. Vielmehr sah es ja zeitweise so aus, als würde das Thema nach einem kurzen Aufschrei der Empörung wieder in der Versenkung verschwinden. Dagegen kämpfen wir in Stuttgart mit den No-Spy-Konferenzen (früher PrismCamp), den Neuen Stuttgarter Abendgesprächen und anderen Aktionen an.

Aktuell ist das Thema ja zum Glück wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, durch den Entwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung und die zweifelhafte Zusammenarbeit des BND mit der NSA, Stichwort "Selektoren".

Bei der vierten Veranstaltung in der Reihe Neue Stuttgarter Abendgespräche, mit der wir jedes Mal einen Teilaspekt der Überwachung beleuchten wollen, war am Dienstag Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt aus Stuttgart, zu Gast. Ziel war, die rechtlichen Aspekte des Problems einmal näher zu betrachten.

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Jetzt also doch - eine Pediga-Demo in Stuttgart :(

Im Januar gab es ja noch eine "vorsorgliche" Demo als auch nur das Gerücht die Runde machte, es würde evtl. eine Pegida-Demo in Stuttgart geben. Damals hatte ich noch gehofft, das Signal der 8000 Teilnehmer wäre deutlich genug gewesen, um als Abschreckung zu dienen. Leider hat es nicht lange angehalten.