Politik

Vierte Neue Stuttgarter Abendgespräche

Zwei Jahre nach den Enthüllungen über die massive und anlasslose Überwachung praktisch der gesamten Bevölkerung des Planeten durch die NSA und andere Geheimdienste wurde noch immer nicht wirklich viel dagegen unternommen. Vielmehr sah es ja zeitweise so aus, als würde das Thema nach einem kurzen Aufschrei der Empörung wieder in der Versenkung verschwinden. Dagegen kämpfen wir in Stuttgart mit den No-Spy-Konferenzen (früher PrismCamp), den Neuen Stuttgarter Abendgesprächen und anderen Aktionen an.

Aktuell ist das Thema ja zum Glück wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, durch den Entwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung und die zweifelhafte Zusammenarbeit des BND mit der NSA, Stichwort "Selektoren".

Bei der vierten Veranstaltung in der Reihe Neue Stuttgarter Abendgespräche, mit der wir jedes Mal einen Teilaspekt der Überwachung beleuchten wollen, war am Dienstag Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt aus Stuttgart, zu Gast. Ziel war, die rechtlichen Aspekte des Problems einmal näher zu betrachten.

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Jetzt also doch - eine Pediga-Demo in Stuttgart :(

Im Januar gab es ja noch eine "vorsorgliche" Demo als auch nur das Gerücht die Runde machte, es würde evtl. eine Pegida-Demo in Stuttgart geben. Damals hatte ich noch gehofft, das Signal der 8000 Teilnehmer wäre deutlich genug gewesen, um als Abschreckung zu dienen. Leider hat es nicht lange angehalten.

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Kindisch, oder: Die Realitätsverweigerung der Politik und die Folgen

Unsere Regierung erinnert zunehmend an ein Kleinkind. Sachargumenten gegenüber vollkommen unzugänglich wird nur stur wiederholt: "Ich will aber. Ich WILL aber. ICH WILL ABER!"

Und so bekommen wir, nach dem Betreuungsgeld und der PKW-Maut, demnächst eine Vorratsdatenspeicherung. Wieder einmal. Zwar soll sie dieses Mal anders heißen, aber wem will die Regierung eigentlich etwas vormachen? Es sollen Daten gespeichert werden, und zwar auf Vorrat. Also ist es eine Vorratsdatenspeicherung. Dinge nicht mit ihrem Namen benennen zu wollen ist auch so ein Auswuchs und ein Zeichen von Realitätsverweigerung.

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Neuland 4.0

Es ist ja schon niedlich, wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe versucht, Angela Merkels unsägliche "Neuland"-Aussage vom letzten Jahr zu relativieren:

Auf Twitter wurde sie im Sommer 2013 in großem Stil verspottet, weil sie während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama das Internet als „Neuland“ bezeichnete. Vor allem viele junge Menschen sind der Meinung, dass das Internet und der gesamte digitale Wandel, der treffender als digitale Revolution bezeichnet wird, bereits vollendet seien

Ohne Link zur Quelle, da die StZ ihre Neuland-Kompetenz eindrucksvoll auch durch die Unterstützung des Leistungsschutzrechts unter Beweis stellt. Wie auch durch dieses Zitat aus einem anderen Artikel in der gleichen Ausgabe:

die WLan-Verbindung ist so schnell, das fast zeitgleich mit dem Doppelklick die Internetinhalte aufflimmern

Doppelklick?

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Bürgerhaushalt Stuttgart - Mitmachen, aber richtig

Eigentlich, so meinte ein Teilnehmer bei der Infoveranstaltung über den Stuttgarter Bürgerhaushalt im Feuerbacher Rathaus, wäre der Bürgerhaushalt ja ein Etikettenschwindel. Die Worte wurden in ruhigem, halb amüsierten Ton gesagt - wirklich aufgeregt hat der Mitbürger sich nicht. Aber recht hat er, wie ihm einer der Vertreter der Stadt auch bestätigte.