Politik

Muss ich wirklich noch etwas zum #Landesverrat schreiben?

Eigentlich haben andere das schon längst eloquenter und kompetenter getan. Vielleicht das noch:

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Neue Stuttgarter Abendgespräche im Juli

So langsam sollte ich mich an den Nervenkitzel ja gewöhnt haben: Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Raum auch dieses Mal noch leer. Wird überhaupt jemand kommen? Bei dem schönen Wetter? Oder sind die vielleicht alle zur "Konkurrenz" gegangen? Die Stuttgarter Grünen hatten nämlich relativ kurzfristig für den gleichen Abend eine Veranstaltung mit Konstantin von Notz angekündigt.

Aber es kamen doch noch Zuschauer. Insgesamt etwas weniger als die letzten Male, aber noch genug, um auch für Fragen und eine lebendige Diskussion zu sorgen.

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Rückblick: 3. No-Spy-Konferenz

Es war die 3. Konferenz zum Thema Überwachung in Stuttgart, aber die erste unter dem Namen No-Spy-Konferenz (ehemals PrismCamp). Die Namensänderung erwies sich als Glücksgriff, da im Vorfeld das Thema No-Spy-Abkommen in der öffentlichen Diskussion wieder hochkam, wie überhaupt diverse Teilaspekte der Überwachung gerade (endlich!) etwas mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Insofern also beste Voraussetzungen für eine Konferenz zum Thema.

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Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dass es wenig hilfreich ist, beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) emotional oder gar ausfallend zu werden, hat Alvar Freude ja schon überzeugend dargelegt. Was also tut man, wenn man "dem Bösen selbst", Innenminister Heiko Maas, auf einer Bühne gegenüber steht? Man bleibt höflich und sachlich, wie es Till Lorentzen beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vorgemacht hat:

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Einladung zur 3. No-Spy-Konferenz in Stuttgart, 12.-14. Juni 2015

Wir möchten uns bei der Bundesregierung für die Werbung bedanken, die sie in den letzten Tagen für die No-Spy-Konferenz macht. Als wir letztes Jahr beschlossen, das PrismCamp in No-Spy-Konferenz umzubenennen, hatte das vor allem praktische und erklärungstechnische Gründe (Nein, "Prism", nicht "Prison". Wie das erste Spionage-Programm der NSA, das bekannt wurde. Weißt Du noch?) Dass das No-Spy-Abkommen, dass wir stattdessen zum Namenspaten erkoren haben, jetzt gerade wieder hochkocht, freut uns natürlich sehr. Und nein, es hat natürlich niemand gelogen, das waren alles nur taktische Gründe. Wahltaktische vor allem ...